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Lizenzvergabe in Österreich gesetzwidrig

Vor fast genau einem Jahr wurden in Österreich 3 Casino Lizenzen vergeben, hiervon erhielt Novomatic zwei Konzessionen für Wien und Niederösterreich für die Standorte Prater und Bruck an der Leitha. Für Palais Schwarzenberg erhielt ein deutsch-schweizerisches Unternehmen den Zuschlag. Der österreichische Mogul in Österreich, die Casino Austria AG, ging völlig überraschend leer aus.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Casino Austria AG fechtete die Vergabe der Lizenzen an und reicht vor dem Bundesverwaltungsgericht in Österreich Klage ein. Hier erging nun eine sensationelle Entscheidung, nach der die Casinolizenzen in Österreich neu vergeben werden müssen, womit das Finanzressort eine schwere Niederlage einstecken musste. Aber auch für Novomatic und das schweizerisch-deutsche Unternehmen, die eine Lizenz bekamen, bedeutet diese Entscheidung ein schwerer Rückschlag und finanzielle Verluste, denn beide Unternehmen hatten bereits nicht unerhebliche Investitionen getätigt.

Lizenzen müssen neu vergeben werden

Besonders hart wurde Novomatic von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen, denn aufgrund des Automatenverbots war das Unternehmen bereits gezwungen, ihre große Admiral Spielhalle im Prater zu schließen. Seit Beginn des Jahres 2015 haben die Spieler in Österreich nur noch die Möglichkeit, in vollkonzessionierten Casinos in Wien an den Slot Automaten zu spielen. Aufgrund der beiden Lizenzen, die sich Novomatic im letzten Jahr sichern konnten, war die Schließung zu dem Zeitpunkt kein sehr herber Verlust, das hat sich jetzt jedoch geändert und Novomatic muss seine Situation neu überdenken. Das Verwaltungsgericht hat dem Finanzministerium mit seiner Entscheidung nun auferlegt, die 3 zur Verfügung stehenden Lizenzen neu zu vergeben. Allerdings ist derzeit gar nicht sicher, ob überhaupt noch Lizenzen vergeben werden sollen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stützte sich bei seiner Entscheidung auf die mangelhaften und fehlerhaften Bescheide und dass der Beirat im Finanzressort nicht hinzugezogen wurde. Außerdem wurde vom Gericht bemängelt, dass das Ministerium widersprüchlich argumentierte.

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