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Das Payment Blocking ist nicht durchsetzbar

Mit allen Mitteln sollen die privaten Anbieter von Online Casino, Online Poker und Co das Leben schwer gemacht bekommen. Verantwortlich dafür sind die Regierungen der 16 Bundesländer. Nach dem die Verbote keine Wirksamkeit zeigten, wollen sie nun diesen Anbietern den Geldhahn zudrehen, aber dies ist gar nicht so einfach. Diese Idee ist eigentlich verurteilt zum Scheitern. Laut Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, sei das Payment Blocking nicht durchsetzbar, dies stellte er fest in seinem Gutachten.

Die Bundesländer wehren sich bereits verzweifelt gegen die privaten Glücksspielanbieter aus dem Ausland, da dachten sie sich, sie können mal eben die Zahlungsströme unterbinden. Ganz so einfach scheint dies jedoch nicht zu sein. Weichert sollt eine Stellungnahme erstellen über diese geplante Blockade, dies tat er auch. Über das Ergebnis der Stellungnahme dürfte die Regierung nicht zufrieden sein. Es ist lächerlich wenn einem die eigenen Gesetze im Weg stehen.

In seinem Gutachten über das Payment Blocking stellte Weichert laut der Süddeutschen Zeitung fest, dass es gegen dieses Vorhaben der Bundeländer erhebliche Bedenken des Datenschutzes gibt, denn die gesetzlichen Grundlagen sind absolut nicht vorhanden. Es wäre eigentlich überhaupt nicht möglich diese Zahlungsströme zu überwachen und auch zu sperren. Auch wenn ein Gesetz herausgebracht werden würde, welches die Privatsphäre der Bürger so einschneiden würde, würde dies mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht wirklich helfen, denn nach Rom führen viele Wege, auch bei den Transaktionen gibt es viele verschiedene Wege.

Mit der Kontrolle des Zahlungsverkehrs machten die USA und Norwegen bereits Erfahrungen, sehr schnell merkte man dort jedoch, dass die Spieler sich auf die Suche nach einem anderen Weg machen wie beispielsweise Prepaid Karten oder Online Geldbörsen. Das Fazit aus Norwegen zu dem Thema Payment Blocking ist ganz klar, es führte nicht zum Erfolg, hatte kaum Auswirkungen, denn das Verbot kann man über verschiedene Wege umgehen sagt der Senior Advisor des Norwegian Gaming Board. Die Regierungen in Deutschland lassen sich jedoch nicht beeindrucken von den Experten aus dem Ausland und dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, sie halten weiterhin fest an ihrem Payment Blocking.

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